Nach Korruptionsskandal: Selenskyj veröffentlicht seine Einkommenserklärung

Laut NBC News veröffentlichte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am 28. Januar seine Einkünfte der letzten zwei Jahre, um die Transparenz vor den Gesprächen über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu verbessern.

Selenskyj hat alle öffentlichen Bediensteten des Landes aufgefordert, ihre Einkommen offenzulegen, und er hat sich dafür entschieden, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem er die finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten seiner Familie für die Steuerjahre 2021 und 2022 offenlegte. Hier sind die Details.

Vor dem Einmarsch der Russen in die Ukraine verdienten Präsident Selenskyj und seine Frau Olena im Jahr 2021 zusammen 10,8 Millionen Griwna, was laut Reuters etwa 286.168 US-Dollar entspricht, und damit weniger als 2020.

Im Jahr 2021 verringerte sich laut der Regierung das Einkommen der Familie Selenskyj um etwa 12 Millionen Griwna bzw. 465.000 US-Dollar. Auch im Jahr 2022, nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine, sank es weiter.

Das Einkommen der Familie Selenskyj sank um 3,7 Millionen Griwna als direkte Folge des Krieges und des Verlustes an Mieteinnahmen aus Immobilien, die die Familie durch die Invasion verloren hat, so die Regierungserklärung.

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„Das Einkommen der Familie des Präsidenten ging im Jahr 2022 aufgrund der vorübergehenden Beendigung der Pachtverträge auf dem Territorium der Ukraine infolge des Beginns der umfassenden Aggression Russlands gegen unser Land zurück“, heißt es in der Erklärung.

Der größte Teil des Einkommens von Selenskyj und seiner Frau im Jahr 2021 stammte aus Gehältern, Bankzinsen und der Vermietung von Immobilien, die sich laut der Regierungserklärung insgesamt auf etwas mehr als 5,4 Millionen Griwna oder 191.764 US-Dollar beliefen.

Das Gesamteinkommen von Selenskyj und seiner Familie im Jahr 2022 belief sich auf etwas mehr als 3,6 Millionen Griwna, was etwa 127.000 US-Dollar entspricht. Es wurde jedoch festgestellt, dass Selenskyj in dem untersuchten Steuerzeitraum weitere Vermögenswerte besaß.

„Wolodymyr Selenskyj besitzt weiterhin eine Reihe von Handelsmarken. Insbesondere wurde im Jahr 2021 der Prozess der Registrierung von 22 Marken, der lange vor seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine begann, abgeschlossen", so die Regierungserklärung.

Die Familie Selenskyj beendete das Jahr 2022 mit einem um rund 1,8 Millionen Griwna (63.921 US-Dollar) gesunkenen Bargeldbestand, während die Familie des Präsidenten in den Jahren 2021 und 2022 keine weiteren Veränderungen bei Vermögenswerten, Immobilien, Fahrzeugen oder anderen Dingen verzeichnete.

Kiew hat offiziell mit dem Screening-Verfahren begonnen, um die Zukunft der Ukraine und ihre mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erörtern. Ein wichtiger Bestandteil dieses Verfahrens ist die Erhöhung der Transparenz der Regierung und die Ausmerzung der Korruption, wie NBC News berichtet.

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Dieser Prozess könnte erklären, warum Selenskyj beschlossen hat, die Einzelheiten seines Familieneinkommens für die Jahre 2021 und 2022 zu veröffentlichen. Laut Reuters war es das erste Mal seit seinem Amtsantritt.

Der Schritt wird der Ukraine wahrscheinlich auch dabei helfen, mehr militärische und finanzielle Hilfe von westlichen Ländern zu erhalten, von denen viele laut Reuters über die Korruption besorgt sind, sowie von internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds.

Selenskyjs öffentliche Erklärung über seine Einkünfte kommt genau zu dem Zeitpunkt, als ukrainische Beamte einen der größten aufgedeckten Korruptionsfälle des Landes bekannt gaben, bei dem fünf Beamte wegen Veruntreuung von Staatsgeldern angeklagt wurden.

Im August 2022 unterzeichneten Beamte des Verteidigungsministeriums einen Vertrag über 100.000 Mörsergranaten. Laut einem Bericht von BBC News über den Korruptionsskandal wurden die Granaten jedoch nie geliefert, obwohl das Geld dafür im Voraus bezahlt worden war.

„Den Ermittlungen zufolge sind ehemalige und aktuelle hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums sowie Leiter angeschlossener Unternehmen an der Unterschlagung beteiligt“, teilte der ukrainische Sicherheitsdienst mit.

Der ukrainische Sicherheitsdienst erklärte, dass fast 1,5 Milliarden Griwna (etwa 40 Millionen US-Dollar) von Beamten des Verteidigungsministeriums und Managern des Rüstungsunternehmens Lviv Arsenal veruntreut wurden, fügte jedoch hinzu, dass die Gelder beschlagnahmt und an den Verteidigungshaushalt des Landes zurückgegeben wurden.

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